AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nippon Computer GesmbH bestehen aus drei Teilen:

Teil A Alle Geschäftsbereiche außer unter Teil B und C definierten Geschäftbereichen

Teil B Geschäftsbereich Immobilien

Teil C Geschäftsbereich Telekommunikation

Teil A

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Nippon Computer GesmbH, 8330 Feldbach, Schillerstr. 5 (in der Folge "Nippon GesmbH" genannt) (Stand Jänner 2008)

1. Geltungsbereich:

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, soweit sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen sind. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.

2. Wirksamkeit von Bestellungen und Vereinbarungen:

Kaufverträge und sonstige Bestellungen kommen durch Entgegennahme der Willenserklärung des Käufers zustande. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es daher nicht. Sämtliche, zwischen Kunden und Mitarbeitern der Nippon GesmbH abgeschlossenen, Vereinbarungen kommen nur mit der aufschiebenden Bedingung zustande, dass ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht der Nippon GesmbH frei, die von ihren Vertretern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen. Ein solcher Fall ist dem Kunden binnen 3 Wochen mitzuteilen; das mit ihm angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als von vornherein nicht zustande gekommen.

3. Qualitätsangaben:

Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert Nippon GesmbH Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können.
Werden Eigenschaften, der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z.B. bei Nachfolgemodellen), so ist Nippon GesmbH berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.

4. Lieferung:

Nippon GesmbH steht es frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als nur annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarten Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen setzen, und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung ohne Verschulden von der Nippon GesmbH nicht erfüllt werden konnte. Schadenersatzansprüche an die Nippon GesmbH sind ausgeschlossen. Nippon GesmbH steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert verrechnet werden können.
Fälle höherer Gewalt und der Marktknappheit entheben Nippon GesmbH von der Lieferpflicht. Das gleiche gilt für alle unvorhergesehenen, vom Willen von Nippon GesmbH unabhängige Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit, wie Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, welcher Art auch immer. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grunde immer, seitens einer bestehenden oder von Nippon GesmbH in Aussicht genommene Bezugsquelle. Es besteht auch keine Verpflichtung für Nippon GesmbH, bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen oder einer gleichartigen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen.

5. Preise:

Den Lieferungen von Nippon GesmbH liegen jeweils die in der zuletzt herausgegebenen Preisliste festgelegten Listenpreise zugrunde. Sind keine Fixpreise vereinbart, so ist Nippon GesmbH berchtigt aber nicht verpflichtet, die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zu verrechnen.
Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluss des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist Nippon GesmbH berechtigt, den Käufer mit zusätzlichen Nebenkosten zu belasten. Ebenso ist Nippon GesmbH berechtigt, eine zwischen Vertragsabschluß und Lieferung nicht unerheblich zu Lasten der Nippon GesmbH eingetretene Veränderung von Fremdwährungskursen zum EURO, zum Anlass einer Vertragsanpassung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu nehmen. Nippon GesmbH ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen.

6. Fälligkeit der Zahlung, Verzug:

Sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind ausschließlich an die Steiermärkische Sparkasse AG, Konto Nr. 27300005488, BLZ 20815 lautend auf Nippon Computer GesmbH zu leisten.
Der Käufer stimmt ausdrücklich einer Zession seiner Rechnungen an ein Kredit-/Factoring-Institut zu.
Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist Nippon GesmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % pro Monat zu verrechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Nippon GesmbH berechtigt, von ihm geleistete Zahlungen unabhängig von dessen Widmungserklärungen auf ihre Forderungen nach ihren Vorstellungen anzurechnen.
Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, Nippon GesmbH sämtliche von ihr aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist Nippon GesmbH berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Nippon GesmbH ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten Waren und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren.
Bei einer solchen Rückabwicklung steht ihr zumindest ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von zumindest 25% des Fakturenwertes zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen Nippon GesmbH haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von Nippon GesmbH ohne ausdrücklicher Zustimmung zu kompensieren.

7. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von Nippon GesmbH.
Sollte die Ware von dem Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der diesen zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an Nippon GesmbH abgetreten.
Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Nippon GesmbH abzuführen.
Sollte gelieferte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, Nippon GesmbH innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.

8. Gewährleistung und Haftung:

Nippon GesmbH gewährleistet generell zwölf Monate hindurch, dass die von ihr gelieferten Geräte bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass die Waren unter zumindest allgemein handelsüblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt werden, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweisen und behalten. Für einzelne Produktgruppen gelten andere Bedingungen (z.B. Verschleißteile, Batterien usw.).
Nippon GesmbH liefert vornämlich die Produkte namhafter Hersteller die eine Herstellergarantie aufweisen. Die Herstellergarantie ist direkt beim Hersteller zu beantragen und über den Hersteller abzuwickeln. Dabei ist zu unterscheiden die Vor Ort Garantie wo das Service direkt beim Kunden gemacht wird, Pick Up die Abholung der defekten Ware und das Zurückversenden an den Kunden, sowie die Selbstabwicklung . Bei der Selbstabwicklung sind die Versandkosten zum Hersteller vom Kunden zu Tragen. Welche von diesen drei Arten die einzelnen Hersteller anbieten entnehmen Sie den AGBs des einzelnen Herstellers.
Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge ist spätestens am achten Tag ab Übernahme der Ware zu erheben. Ist sie berechtigt, so steht es der Nippon GesmbH GmbH frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelnden Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware rückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten wird Nippon GesmbH dem Käufer weder das zur Mängelbehebung erforderliche Material noch die hierfür aufgewendete Arbeitszeit verrechnen.
Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind.
Von ihrer Gewährleistungspflicht ist Nippon GesmbH des weiteren befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren, Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind.
Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Nippon GesmbH in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware, sofern Nippon GesmbH dies wünscht, an Nippon GesmbH zurückzustellen. Insoweit für Nippon GesmbH eine Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes überhaupt in Frage kommt, haftet Nippon GesmbH auf Grund des Produkthaftungsgesetzes für sämtliche Personen- und Sachschäden, die der Verbraucher erleidet, gegenüber Unternehmern jedoch nur für Personenschäden und für Sachschäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt worden sind.
Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, den Ausschluss der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen zu überbinden. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, haftet Nippon GesmbH nur bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit).

9. Wiederausfuhr von Produkten:

Handelt es sich um Produkte, die der Technologietransferkontrolle für ausländische Technologiewaren unterliegen (BGBl. 184/1984, 11/1985, AUG-Nov. 1988 BGBl. 377), erfolgt der Verkauf der gegenständlichen Produkte nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung folgender Verpflichtungen: Die Wiederausfuhr solcher Waren -- auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form -- ist nur mit Zustimmung des BMf wsl. Ang. gestattet. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer zu überbinden mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf anfällige weitere Inlandsabnehmer.

10. Datenschutz:

Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine für das Rechtgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfaßt und verarbeitet werden.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der Nippon Computer GesmbH. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die einen Wohnsitz im Ausland haben, wird das sachlich zuständige Gericht für den Firmensitz der Nippon Computer GesmbHt vereinbart. Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden unter ausdrücklichem Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

Der Käufer bestätigt mit seiner Unterschrift die ausdrückliche Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nippon GesmbH GmbH.

Datum: ____________________________

Firmenstempel: ____________________________

Firmenmäßige Zeichnung: ____________________________

Ergänzung 2010

Teil B

AGB Immobilen

Im Bereich der Immobilien akzeptieren wir zur Gänze und verwenden die von der Bundesinnung der Immobilen- und Vermögenstreuhänder emfholene Geschäftsbedingungen

Teil C

1. Allgemeine Grundlagen

1.1. Die Nippon Computer GesmbH, 8330 Feldbach, Schillerstr. 5, FN 73002g, LG ZRS Graz im Folgenden kurz Nippon schließt sämtliche, auch künftige Verträge nur aufgrund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern, Werkbestellern und sonstigen Abnehmern – im folgenden kurz Kunden – finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde bei der Auftragserteilung auf solche Geschäftsbedingungen verweist und NIPPON diesen Geschäftsbedingungen nicht sofort widerspricht. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die dieser in Anboten, Bestellungen oder sonstigen Erklärungen hinweist und die NIPPON nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die Geschäftsbeziehung zwischen NIPPON und dem Kunden – auch soweit es künftige Geschäfte betrifft – nicht verbindlich.

1.2. Der Kunde akzeptiert die Geschäftsbedingungen der NIPPON mit Absenden eines

1.3. Direkt wirksame und zwingende Bestimmungen des TKG 2003 gehen jedenfalls den AGB’s soweit diese – in Widerspruch zum TKG stehen – vor; die übrigen Bestimmungen der AGB’s werden hiervon nicht berührt.

1.4. Diese AGB’s, die Leistungsbeschreibung (LB) und Entgeltbestimmungen (EB) werden dem Kunden übergeben, Änderungen, die für den Kunden nicht ausschließlich begünstigend sind, werden dem Kunden jeweils übergeben oder ihm in geeigneter Form übermittelt. Die ABG’s, die LB und EB und alle Änderungen sind auch im Internet unter der Adresse www.nippon.at/tekekom/agb kundgemacht und liegen jedenfalls bei der Nippon auf. Auf Wunsch des Kunden wird ihm jederzeit kostenlos ein Exemplar der AGB’s, der LB und EB übermittelt, dies jedoch mindestens ein Monat vor Wirksamwerden der Änderungen.

1.5. Änderungen der AGB’s, der LB und EB treten frühestens zwei Monate nach ihrer Kundmachung gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 in Kraft, sofern durch die Änderung die Kunden nicht ausschließlich begünstigt werden.

1.6. Änderungen der gesetzlichen Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer, berechtigen Nippon zur sofortigen Anpassung.

1.7. Änderungen der AGB’s, der LB und EB, die den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, berechtigen ihn, den Vertrag bis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kostenlos zu kündigen – ein entsprechender Hinweis wird dem Kunden in geeigneter Form (§ 25 Abs 3 TKG) gemeinsam mit den Änderungen zur Verfügung gestellt bzw. übermittelt.

2. Vertragsabschluss/Vertragsänderung:

2.1. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass NIPPON nach Erhalt des von dem Kunden abgeschickten Anbots oder des von dem Kunden unterfertigten Vertragsanbots von Nippon (Formular), entweder eine schriftliche Annahmeerklärung abschickt oder die von dem Kunden gewünschten Leistungen/Lieferungen erbringt.

2.2. Der Kunde ist verpflichtet, NIPPON alle notwendigen Angaben über seine Identität, seine Rechts und Geschäftsfähigkeit und alle weiteren relevanten Umstände durch Vorlage geeigneter (amtlicher) Dokumente zu erteilen, die eine Prüfung seiner Identität, der Richtigkeit seiner Angaben und seiner Kreditwürdigkeit ermöglichen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass NIPPON Recherchen über seine Kreditwürdigkeit anstellt, insbesondere Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien (KSV, AKV, ...) einholt.

2.3. Der Kunde ist überdies verpflichtet, NIPPON eine Zustellanschrift und eine Kreditkarten- oder eine Bankverbindung zu einem im EU-Raum bestehenden Kreditinstitutes mit Sitz in einem EU Land oder EWR bekanntzugeben.

2.4. Der Kunde hat NIPPON alle Änderungen seiner Daten (Punkte 2.2. und 2.3.) unverzüglich nachweislich schriftlich mitzuteilen und haftet für alle Nachteile, die NIPPON aus der Unterlassung der Erfüllung dieser Verpflichtung .erwachsen.

2.5. NIPPON steht es frei, Anbote und Bestellungen eines Kunden abzulehnen, insbesondere dann, wenn die von dem Kunden übermittelten Daten unvollständig, unglaubwürdig, unrichtig oder ihre Richtigkeit zweifelhaft sind, der Kunde in der Vergangenheit Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Nippon nicht erfüllt hat oder eines in der Vergangenheit begründetes Vertragsverhältnis zu dem Kunden aufgrund Verletzung wesentlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag oder aufgrund strafbarer Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit von NIPPON zur Verfügung gestellten Lieferungen/Leistungen geendet hat. Im Fall einer Ablehnung, hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz der ihm hierdurch entstehenden Schäden oder Aufwendungen.

2.6. Soweit für die Einrichtung und den Betrieb von Telekommunikationsanlagen bei einem Kunden besondere zusätzliche (behördliche) Bewilligungen oder Genehmigungen notwendig sind, ist der Kunde verpflichtet, NIPPON hierüber aufzuklären und auf seine Kosten diese Bewilligungen/Genehmigungen einzuholen. Für den Fall, dass der Kunde die zusätzlich notwendigen Bewilligungen/Genehmigungen nicht erhält, haftet NIPPON nicht für einen ihm allenfalls hierdurch entstehenden Schaden oder Aufwand; demgegenüber haftet der Kunde NIPPON gegenüber für alle ihr entstehenden Schäden und Aufwendungen, die aus der Unterlassung der Mitteilung über die Notwendigkeit weiterer Bewilligungen/Genehmigungen entstehen.

2.7. NIPPON ist berechtigt, ihre Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Kunden auch ohne Zustimmung des Kunden auf ein Unternehmen der gleichen Firmengruppe Nippon zu übertragen.

2.8. Mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Nippon kann ein Dritter ein zu einem Kunden bestehendes Vertragsverhältnis übernehmen. Für den Fall der Übernahme haften für offene Entgelte und sonstige Ansprüche von NIPPON dem Kunden gegenüber, sowohl der Kunde, als auch der neue Vertragspartner als Gesamtschuldner. Sofern der ursprüngliche Vertragspartner dem Wechsel nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt, haftet der Dritte der

3. Leistungen/Lieferungen:

3.1. Die Beschreibung der von NIPPON angebotenen Leistungen, die Frist bis zum erstmaligen Anschluss bzw. zur erstmaligen Freischaltung sowie die Arten der angebotenen Wartungsdienste sind in den, einen integrierten Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden bildenden LB enthalten.

3.2. Angekündigte Leistungsfristen/Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn ein Fixgeschäft schriftlich vereinbart worden ist. Kunden, die Verbraucher sind, verzichten auf die Lieferung innerhalb der in § 5 i KSchG normierten Frist. Wird ein vereinbarter Liefertermin/eine Leistungsfrist mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach deren erfolglosen Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von NIPPON ohne ihr Verschulden nicht erfüllt werden konnte; dem Kunden stehen in diesem Fall keine Ansprüch

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, NIPPON alle notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig zur Verfügung zu stellen und seiner ihn treffenden Mitwirkungspflicht (Zugang zu Räumlichkeiten, notwendige Vorinstallationen, etc.) nachzukommen. Kann NIPPON eine Lieferung/Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nicht in der vereinbarten Frist / zu dem vereinbarten Termin erbringen, ist NIPPON berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde diese Verpflichtungen nicht innerhalb einer höchstens zweiwöchigen schriftlich gesetzten Nachfrist erfüllt. In jedem Fall haftet der Kunde NIPPON gegenüber für alle ihr entstehenden Schäden und Aufwendungen, die aus der Verzögerung oder dem berechtigten Rücktritt von NIPPON von dem Vertrag resultieren. Solche Verzögerungen oder ein Unterbleiben der Leistungserbringung führt weder zu einem Verzug, noch zu einer Haftung von Nippon.

3.4. Leistungen/Lieferungen die mehrere Einheiten umfassen, berechtigen Nippon, Teilleistungen / Teillieferungen durchzuführen und hierüber Teilrechnungen zu legen.

4. Störungen/Unterbleiben der Leistung:

4.1. Der Kunde hat Störungen, Mängel und Schäden des Anschlusses NIPPON unverzüglich nachweislich bekanntzugeben. NIPPON ist verpflichtet, sofern der Kunde seine Mitwirkungspflicht (Ermöglichen des Zuganges zu Leitungen und Endgeräten, etc.) erfüllt, entsprechend den Bestimmungen in der LB – jedoch ohne schuldhafte Verzögerungen – mit der Behebung der Störungen/Mängel/Schaden zu beginnen. Zeigt der Kunde Störungen/Mängel/Schäden außerhalb der in der LB festgelegten Kernzeit an, so ist NIPPON nur verpflichtet, mit der Behebung der Störung/Mängel/Schäden im Rahmen der in der LB festgelegten Zeit – nicht jedoch außerhalb dieser Zeiten – zu beginnen. Außerhalb der in der LB festgelegten Zeiten erfolgt ein Beginn der Behebung der Störungen/Mängel/Schäden nur dann, wenn der Kunde bereit ist, die hiermit verbundenen gesonderten Kosten zu bezahlen.

4.2. Behebt NIPPON eine Störung nicht innerhalb des in der LB festgelegten Zeitraumes und trifft Nippon ein Verschulden an der Verzögerung, so wird dem Kunden der in den EB hiefür festgelegte Betrag in einer der künftigen Rechnungen gutgeschrieben.

4.3. Störungen/Mängel/Schäden oder Verzögerungen bei der Behebung, die der Kunde zu vertreten hat, berechtigen ihn nicht, das von ihm zu bezahlende monatliche Entgelt zu mindern oder einzubehalten. Der Kunde ist in einem solchen Fall überdies verpflichtet, NIPPON alle ihr entstehenden Aufwendungen – entsprechend den EB – und Schäden zu ersetzen.

4.4. NIPPON wird die bestmögliche Erreichbarkeit und Empfangsqualität, unter Berücksichtigung der geografischen, atmosphärischen und sonstigen Umstände herstellen. Eine Beeinträchtigung der Empfangs- und Übertragungsqualität durch die oben genannten Einflüsse sind nicht von NIPPON zu vertreten.

4.5. NIPPON haftet nicht für Störungen/Mängel/Schäden, die durch Störungen im Netz von Roaming- Partnern oder sonstigen Betreibern/Vertragspartnern von NIPPON entstehen, soweit NIPPON bei der Auswahl dieses Partners nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist.

4.6. NIPPON wird, sollte es zu Kapazitätsengpässen, zu in der LB festgelegten routinemäßigen Wartungsarbeiten oder zu notwendigen Wartungsarbeiten/ Mängelbehebungsarbeiten / Entstörungsarbeiten im Netz kommen, diese Arbeiten so rasch wie möglich im Rahmen ihrer technischen und sachlichen Möglichkeiten durchführen. In diesem Zeitraum kann es zu Einschränkungen und/oder Ausfällen des Netzes kommen. Sollten diese Einschränkungen/Ausfälle das in der LB festgelegte Ausmaß übersteigen, wird NIPPON dem Kunden den in der LB festgelegten Entschädigungsbetrag in einer der folgenden Rechnungen gutschreiben. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, seine monatlichen Entgeltzahlungen zu reduzieren oder einzustellen.

5. Preise:

5.1. Den Leistungen/Lieferungen von NIPPON liegen – sofern mit einem Kunden nicht eine gesonderte, abweichende Vereinbarung getroffen worden ist – die Preisangaben gemäß der jeweils geltenden EB von NIPPON zugrunde. Die Preise verstehen sich – sofern nicht anders gekennzeichnet – in EUR zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sind in den angegebenen Preisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluss des Vertrages jedoch vor Rechnungslegung, erhöht werden, ist NIPPON berechtigt, den Kunden mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten. (Punkt 1.6.)

5.2. NIPPON ist berechtigt, nach ihrer Wahl, in ein, zwei oder dreimonatigen Intervallen abzurechen. Die Länge des Intervalls wird dem Kunden bei Vertragsabschluss bekannt gegeben. Eine von dem Kunden zu bezahlende Grundgebühr ist für die jeweilige Abrechnungsperiode im voraus, die Summe der leistungsabhängigen Entgelte jeweils am Ende der Verrechnungsperiode zu bezahlen. In dem Monat des Vertragsabschlusses wird ein, dem Leistungszeitraum entsprechender Anteil des Grundentgeltes berechnet, beginnend mit dem auf die Installation folgenden Tag Diese Art der Abrechnung ist auch auf die Fällen anzuwenden, in denen der Vertrag während eines Monats endet.

5.3. Das verrechnete Entgelt ist nach Zugang der Rechnung – sofern mit dem Kunden keine andere schriftliche Vereinbarung besteht – sofort zu bezahlen, wobei allfällige mit der Bezahlung verbundene Kosten, Gebühren und Aufwendungen vom Kunden zu tragen sind. Erteilt der Kunde NIPPON bei Abschluss des Vertrages keine Ermächtigung zum Einzug der Forderung nach dem Einzugsermächtigungsverfahren, ist NIPPON berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe der mit der Aufstellung und dem Versand verbundenen – in den EB wiedergegebenen - Kosten, zumindest jedoch EUR 2,-- zu verlangen. Sollte der Kunde die Einzugesermächtigung zu einem späteren Zeitpunkt erteilen, fällt die Zahlung dieser Gebühren/Kosten ab diesem Zeitpunkt weg.

5.4. Für den Fall der unverhältnismäßig hohen Inanspruchnahme von Leistungen oder für den Fall der Gefährdung der rechtzeitigen Bezahlung künftiger Entgelte ist NIPPON berechtigt, von dem Kunden Vorauszahlungen auf die künftigen Verbindungsentgelte – oder sonstige ausreichende Sicherheiten für die künftige Erfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden – in Höhe von 50% der durchschnittlichen Verbindungsentgelte der letzten drei Monate verlangen.

5.5. Dem Kunden überlassene Rechnungen sind in Grundentgelte, Verbindungsentgelte und sonstige Entgelte aufgegliedert. Die Umsatzsteuer und sonstige öffentliche Abgaben sind getrennt ausgewiesen. Ein Einzelentgeltnachweis wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu den in den EB wiedergegebenen Kosten erstellt.

6. Fälligkeit/Verzug:

6.1. NIPPON ist berechtigt, im Falle des Verzuges, Verzugszinsen von 15% p.a. zu verrechnen.

6.2. Im Falle des Verzuges ist der Kunde überdies verpflichtet, NIPPON sämtliche von ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendete Kosten, insbesondere Mahn -und Inkassokosten, sowie Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, zu ersetzen.

6.3. Für den Fall, dass der Kunde in Verzug gerät oder sich seine Vermögenslage deutlich verschlechtert, ist NIPPON auch berechtigt, alle ihre Forderungen (auch bei Stundung der Zahlung) sofort fällig zu stellen und noch nicht oder nur teiIweise erfüllte Verträge mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Für einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG tritt Terminverlust bloß dann ein, wenn – trotz vollständiger Erfüllung des Vertrages durch NIPPON – eine von ihm zu erbringende Teilleistung seit mindestens 6 Wochen fällig ist und der Verbraucher diese Leistung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen und der Androhung des Terminsverlustes nicht erbringt. NIPPON ist in einem solchen Fall auch berechtigt, die Rückgabe gelieferter Waren zu begehren. Im Falle einer Rückabwicklung vor der Installation steht NIPPON ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe der allenfalls geleisteten Anzahlung, wenn keine Anzahlung geleistet worden ist oder bei einer Auflösung nach Installation das Grundentgelt für 6 Monaten zu. Punkt 9.2. gilt entsprechend.

6.4. NIPPON ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig von ihrer Widmung auf Forderungen ihrer Wahl anzurechnen.

6.5. Eine Aufrechnung von vermeintlichen Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen von Nippon ist dem Kunden – sofern er Unternehmer ist – nicht gestattet. Für Kunden, die Verbraucher sind, besteht eine Berechtigung zur Aufrechnung nur dann, wenn die Ansprüche in rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden NIPPON gegenüber stehen, NIPPON die Ansprüche anerkannt hat oder sie gerichtlich festgestellt sind.

7. Pflichten des Kunden:

7.1. NIPPON stellt dem Kunden aufgrund des Vertrages Gegenstände zur Verfügung (insbesondere Endgeräte, Hardware,....), die in ihrem Eigentum stehen. Der Kunde hat, sofern er diese Gegenstände nicht käuflich erwirbt, nur das Nutzungsrecht, wobei die normale Abnützung mit dem von dem Kunden zu bezahlenden monatlichen Entgelt abgegolten ist. Schäden oder ungewöhnliche Abnützung die der Kunde zu vertreten hat, sind NIPPON zu ersetzen. Sollte der Kunde die zuvor erwähnten Gegenstände käuflich erwerben, so bleiben diese Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes zuzüglich allenfalls aufgrund einer verspäteten Zahlung aufgelaufenen Zinsen und Kosten, im Eigentum von Nippon.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Gegenstände (insbesondere Endgeräte, Hardware,....) und Leistungen ausschließlich für den Zweck, für den sie bestimmt sind, zu verwenden und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen, wobei hierunter auch die in § 107 TKG wiedergegebenen Sachverhalte zu verstehen sind. Der Kunde ist überdies alleine für den Inhalt der von ihm von dem ihm überlassenen Anschluss übermittelten Nachrichten verantwortlich. Sollten die von dem Kunden von seinem Anschluss übermittelte Nachrichten gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung / Belästigung anderer Kunden oder Dritter kommen, so trifft NIPPON keine Haftung. Sollte ein anderer Kunde oder ein Dritter Nippon direkt/indirekt in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, der NIPPON alle von ihr zur Abwehr solcher Ansprüche aufgewendeten Kosten und Aufwendungen wie auch alle von ihr an den anderen Kunden/Dritten geleistete Zahlungen zu refundieren.

7.3. Der Kunde haftet NIPPON für alle Beschädigungen und missbräuchliche Verwendung von ihm zur Verfügung gestellten – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, im Eigentum von Nippon stehenden – Gegenständen (insbesondere Endgeräte, Hardware,…) und ihm allenfalls zur Verfügung gestellten Codes, etc.. Werden dem Kunden Codes, insbesondere zur persönlichen Identifizierung, überlassen, ist er verpflichtet, diese Codes geheim zu halten, sie nicht im Nahebereich des Endgerätes zu vermerken oder aufzubewahren und dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Kenntnis von dem Code erlangen können. Der Kunde ist verpflichtet, NIPPON jeden ihr aus der Verletzung der zuvor wiedergegebenen Verpflichtungen entstehende Schaden und alle daraus resultierenden Aufwendungen zu ersetzen. Der Kunde ist überdies verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Beschädigung/des Verlustes/etc. NIPPON nachweislich darüber zu informieren, sodass NIPPON eine Sperre des Anschlusses verfügen kann.

7.4. Für Entgeltforderungen und Schäden aus der Benützung des Anschlusses/der Hardware / Software durch Dritte haftet der Kunde unbeschränkt zur ungeteilten Hand mit dem Dritten, sofern er die Benützung zugelassen/nicht verhindert hat.

7.5. Der Kunde darf Anrufe nur auf Anschlüsse Dritter umleiten, wenn diese damit einverstanden sind. Für allfällige NIPPON aus einer unberechtigten Umleitung entstehenden Schäden und Aufwendungen sowie Zahlungen an Dritte, haftet der Kunde.

7.6. Der Kunde darf nur für einen Anschluss zugelassene Endgeräte verwenden und haftet NIPPON für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultierenden Schäden und Aufwendungen.

8. Datenschutz:

8.1. NIPPON ermittelt, verarbeitet und speichert aufgrund der Bestimmungen dieses Vertrages die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des TKG 2003 und den Bestimmungen des DSG in der jeweils geltenden Fassung in dem Ausmaß, das zur Erbringung und Verrechnung der vereinbarten Leistungen und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist.

8.2. NIPPON ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden firmenintern zu verwenden um eine Verbesserung der Dienstleistungen, des Systems und der Bedienbarkeit zu erreichen. Ebenso ist NIPPON berechtigt, die personenbezogenen Daten zu verwenden, um dem Kunden über aktuelle Angebote, Werbeaktionen und sonstige Marketingmaßnahmen zu informieren. Diese Ermächtigung kann der Kunde jederzeit schriftlich widerrufen.

8.3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden – soweit es Stammdaten betrifft – nach der Beendigung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses gelöscht, jedenfalls aber nach sieben Jahren. Soweit es die Verkehrsdaten betrifft, werden sie so lange aufbewahrt, als der Kunde die ihm übersandten Rechnungen beeinspruchen kann, längstens jedoch sechs Monate ab dem Zugang der Rechnung. Sollte der Kunde ein gerichtliches Verfahren Schlichtungsverfahren über die Feststellung der Höhe des tatsächlich von ihm zu bezahlenden Entgelt einleiten, ist NIPPON verpflichtet, die Verkehrsdaten erst nach der rechtskräftigen Beendigung der Auseinandersetzung zu löschen. Inhaltsdaten werden im Rahmen des § 101 TKG 2003 gespeichert und unmittelbar nach Erbringung der Leistung gelöscht. Nippon trifft gemäß der Bestimmung des § 95 TKG 2003 sämtliche Maßnahmen, um eine größtmögliche Datensicherheit zu erreichen. Den Vertragspartnern ist bewusst, dass es dennoch zu illegalen Zugriffen Dritter kommen kann. NIPPON ist verpflichtet, unmittelbar nach Bekanntwerden solcher illegaler Handlungen Dritter alle Vorkehrungen zu treffen, um solche Eingriffe in Hinkunft zu verhindern. Allfällige durch rechtswidrige Handlungen Dritter den Kunden entstehende Schäden und Aufwendungen hat Nippon nur dann zu ersetzen, wenn sie oder ihre Mitarbeiter das unbefugte Eindringen des Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.

8.4. Die Höhe des Schadenersatzes ist jedenfalls mit EUR 1.000,-- pro Schadensfall begrenzt.

9. Laufzeit des Vertrages:

9.1. Der Vertrag wird – sollte nicht mit dem Kunden eine Sondervereinbarung bestehen – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem der Vertragspartner – sofern nicht ein zeitlich begrenzter Kündigungsverzicht oder eine fixe Laufzeit vereinbart worden ist – jederzeit zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes aufgekündigt werden.

9.2. Sollte zwischen dem Kunden und NIPPON eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart sein, so endet der Vertrag in dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Der Kunde ist nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes verpflichtet, alle ihm überlassenen Gegenstände spätestens an dem auf den letzten Tag des vereinbarten Vertragszeitraumes folgenden Tag an Nippon zurückzustellen. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist NIPPON berechtigt, bis zur Erfüllung der Verpflichtung durch den Kunden ein Benützungsentgelt zu verrechnen, das 50% über den durchschnittlich in den letzten drei Monaten des Vertragsverhältnisses aufgelaufenen Entgelten liegt. Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis durch ein Verschulden des Kunden vor Ablauf der vereinbarten Zeit endet, ist der Kunde verpflichtet, NIPPON einen – nur bei Konsumenten mäßigbaren – pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50% der durchschnittlichen Entgelte der letzten drei Monate / bei kürzerer Laufzeit der Durchschnitt dieser für die Restlaufzeit zu bezahlen.

9.3. Sowohl der Kunde als auch NIPPON können das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung der in Punkt 9.1. und Punkt 9.2. wiedergegebenen Bedingungen auflösen, wenn ihnen die weitere Zuhaltung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist. Als Gründe für die Ausübung des außerordentlichen Auflösungsrechtes kommen insbesondere die beharrliche Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Vertrages, insbesondere die missbräuchliche Verwendung des Anschlusses/der Endgeräte, die Verletzung von Zahlungsverpflichtungen, die beharrliche Verletzung der im § 72 TKG normierten Bestimmungen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsnetze und dem Schutz Dritter, die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder der NIPPON oder ein Unterbleiben der Eröffnung des Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens unterbleibt.

9.4. Der Kunde ist verpflichtet jede Änderung seiner Daten, die er NIPPON bekannt gegeben hat, sowie rechtlich relevante Änderungen – wie den Verlust der Geschäftsfähigkeit, Änderungen der Rechtsform, Eröffnung des Konkursverfahrens, etc. – unverzüglich nachweislich schriftlich bekanntzugeben. Gibt der Kunde NIPPON eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und sendet Nippon rechtlich bedeutende Erklärungen, Rechnungen und dergleichen an die ihr zuletzt von dem Kunden bekannt gegebene Anschrift, so gelten diese Erklärungen als dem Kunden zugegangen. Nicht rekommandiert zugestellte Schriftstücke gelten mit dem auf die Absendung folgenden dritten Werktag als zugegangen, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG ist und nicht glaubhaft macht, dass die Zustellung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist.

9.5. Aus den in Punkt 9.3. wiedergegebenen Gründen ist NIPPON auch berechtigt, ohne Androhung, eine sofortige Sperre des Anschlusses zu verfügen, in allen anderen Fällen ist dem Kunden eine Sperre unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen schriftlich anzudrohen.

10. Gewährleistung/Schadenersatz:

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm gelieferten Waren und die für ihn erbrachten Dienstleistungen unverzüglich zu überprüfen und Mängel – bei sonstigem Verlust der Ansprüche – binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung nachweislich schriftlich zu rügen. Berechtigte Gewährleistungsansprüche kann NIPPON nach ihrer Wahl durch Verbessern, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rückerstattung des Entgeltes gegen Rücknahme der Ware erfüllen. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von NIPPON in ihren Geschäftsräumlichkeiten oder direkt beim Kunden.

10.2. Kunden, die Verbraucher sind, leistet NIPPON zwei Jahre hindurch Gewähr dafür, dass die von ihr gelieferten Waren unter Einhaltung ihrer Behandlungs- Betriebs und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass die Waren unter zumindest allgemein üblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt werden, die Bedingungen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen und den über sie gemachten öffentlichen Äußerungen entsprechen, soweit sie NIPPON kannte oder kennen musste und sie für den Verbraucher wesentliche Voraussetzung im Abschluss des Vertrages gewesen sind.

10.3. NIPPON haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten durch Abnützung, missbräuchliche Verwendung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind oder, wenn der Kunde oder ein Dritter an den ihm gelieferten Gegenständen / dem Anschluss Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung vorgenommen hat.

10.4. Für Schäden aus nachweisbar verschuldeter Vertragsverletzung haftet NIPPON nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht für Verbrauchsgeschäfte, soweit es sich um Personenschäden handelt.

10.5. NIPPON haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Gegenüber Unternehmen ist diese Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sachschäden beschränkt.

10.6. In keinem Fall haftet NIPPON für Schäden, die dritte Personen erleiden, wie auch für Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Seitenschäden. Die Höhe der Schadenersatzpflicht ist jedenfalls mit EUR 1.000,-- pro Schadensfall beschränkt.

10.7. Für den Fall, dass NIPPON Software oder sonstige Produkte, die das Funktionieren von Telekommunikationseinrichtungen erfordern, an den Kunden liefern, haftet NIPPON nicht für die Verfügbarkeit, Zugang und den Betriebszustand der in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Telekommunikationseinrichtungen und Netze, insbesondere nicht für Totalausfälle des www, Ausfall von Servern und sonstige Betriebsunterbrechungen, die durch Dritte oder Internetserviceprovider verursacht werden.

11. Streitbeilegungsverfahren:

11.1 Der Kunde ist berechtigt, binnen sechs Wochen nach Zugang der Rechnung bei der bei Nippon für die Verrechnung zuständigen – auf der Rechnung angegebenen – Stelle nachweislich schriftlich Einwendungen gegen die Höhe der verrechneten Entgelte zu erheben. Lässt der Kunde diese Frist ungenützt verstreichen, gilt die ihm zugegangene Rechnung als genehmigt. NIPPON weist den Kunden auf diese Frist und die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens in geeigneter Form - etwa durch Informationen auf der Rechnung - hin. Langen Zahlungen des Kunden, denen (noch) keine Rechnung, jedoch eine bestehende Entgeltforderung zugrunde liegt, bei NIPPON ein, beginnt die sechswöchige Frist mit Einlangen der Zahlung bei Nippon.

11.2 Erhebt ein Kunde rechtzeitig Einwendungen, so überprüft NIPPON alle der Ermittlung der umstrittenen Rechnung zugrunde liegenden Faktoren nach einem standardisierten Überprüfungsverfahren. Das Ergebnis dieser vorläufigen Prüfung teilt NIPPON dem Kunden mit, der binnen einem Monat nach Zugang der Entscheidung nachweislich schriftlich eine weitere Überprüfung begehren kann. Lässt der Kunde diese Frist ungenützt verstreichen, gilt die aufgrund des Ergebnisses des Überprüfungsverfahren dem Kunden zugestellte Entscheidung als genehmigt.

11.3. Die aufgrund des erweiterten Überprüfungsverfahrens ergehende (endgültige) Entscheidung ist dem Kunden nachweislich schriftlich binnen sechs Monaten nicht nach Einlangen der Einwendungen zuzustellen. Kommt NIPPON dieser Verpflichtung binnen sechs Monaten nach oder ist der Kunde mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann er binnen einem Monat nach Zustellung der (endgültigen) Entscheidung bzw. nach Ablauf der sechs Monate ein Schlichtungsverfahren gemäß den Bestimmungen des TKG einleiten oder seine Ansprüche gerichtlich geltend machen. Lässt der Kunde diese Frist ungenützt verstreichen, gilt die (endgültige) Entscheidung als genehmigt.

11.4. NIPPON wird den Kunden über die einzuhaltenden Fristen sowie die Bedeutung seines Verhaltens in geeigneter Weise – etwa durch Wiedergabe auf den Rechnungen – hinweisen. Der Kunde ist ungeachtet der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bzw. der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt, gemäß § 122 TKG die Regulierungsbehörde zu verständigen.

11.5. Ergibt die Überprüfung der Höhe der dem Kunden verrechneten Entgelt einen Fehler zum Nachteil des Kunden, lässt sich aber die Höhe des tatsächlich von dem Kunden zu entrichtenden Entgeltes nicht ermitteln, so ist unter angemessener Berücksichtigung des Einzelfalles eine pauschale Festsetzung des geschuldeten Verbindungsentgeltes derart vorzunehmen, dass der Durchschnitt der in den letzten drei Verrechnungszeiträumen auflaufenden Verbindungsentgelte herangezogen wird. Hat das Vertragsverhältnis weniger als drei Verrechnungszeiträume angedauert, so ist der Durchschnitt der Leistungsentgelte in dem vorhandenen Rechnungszeitraum heranzuziehen.

11.6. NIPPON weist auf das Bestehen der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 hin.

12. Gerichtsstand/Erfüllungsort:

12.1. Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz der Nippon

12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit Unternehmen abgeschlossenen Verträgen ist das sachlich für den Bezirk Feldbach zuständige Gericht. Klagen aus Verbrauchergeschäften kann NIPPON nach ihrer Wahl beim Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung des Vertragspartners einbringen.

12.3. Auf das zwischen den Vertragsparteien zustande gekommene Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.

13. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen oder Formulierungen dieser AGBs - gerade im Hinblick auf Verbrauchergeschäfte oder zwingend gesetzliche Bestimmungen (TKG,...) – unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Bestimmung, die die Vertragspartner vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit der von ihnen gewählten Formulierung/Bestimmung bekannt gewesen. Subsidiär gelten die gesetzlichen Bestimmungen.